Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhebung von Verwaltungsgebühren für einen polizeilichen Einsatz aufgrund einer missbräuchlichen Alarmierung der Polizei und des Vortäuschens einer Gefahrenlage; Trennung der zur Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen Ermittlungskosten der Polizei und der zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Gebührenbescheide der Polizei wegen missbräuchlicher Alarmierung aufgehoben

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Kostentragungspflicht bei unnötiger Alarmierung der Polizei

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Kostenübernahme eines veranlassten Polizeieinsatzes - hier: Durch Dritte

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Polizeigebühren bei missbräuchlicher Alarmierung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Aus Jux und Tollerei die Polizei gerufen? - Gebühren für Fehlalarm sind nur fällig, wenn er vorsätzlich ausgelöst wurde

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  VG Arnsberg zur Zahlungsverpflichtung von Gebührenbescheiden wegen missbräuchlicher Alarmierung der Polizei - Zahlungsverpflichtung besteht nur wenn unnötiges Eingreifen der Polizei vorsätzlich verursacht wurde

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

  Auszug aus VG Arnsberg, 16.03.2010 - 11 K 2004/09

  vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, Entscheidungen des BVerfG (BVerfGE) 113, 348, 371; Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblattsammlung Stand: Dezember 2009, RdNr. 63 zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 1.
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

  Informationspflichten bei Sonderabgaben

  Auszug aus VG Arnsberg, 16.03.2010 - 11 K 2004/09

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.07.2003 - 2 BvL 1, 4, 6, 16, 18/99, 1/01 -, BVerfGE 108, 186, 212 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung.
• VGH Bayern, 04.12.2006 - 24 C 06.2918

  Auszug aus VG Arnsberg, 16.03.2010 - 11 K 2004/09

  vgl. unter Rückgriff auf den Vorsatzbegriff des StGB Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 04.12.2006 - 24 C 06.2918 -, zitiert nach JURIS RdNr. 24 zu einem der Tarifstelle 18.6 AGT vergleichbaren Gebührentatbestand im bayerischen Kostenrecht.

• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …

  Diese Klage wurde 25.05.2009 zurückgenommen; stattdessen erhob er Klage gegen das Land Baden-Württemberg (11 K 2004/09).

  Mit am 01.07.2010 beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingegangenem Schriftsatz vom 28.06.2010 machte der Kläger den Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.06.2010 im Wege der Klageänderung bzw. -erweiterung zum Gegenstand des bereits anhängigen Verfahrens 11 K 2004/09.

  Dem Senat liegen die ausländerrechtlichen Akten des Regierungspräsidiums Stuttgart (5 Hefte) und der Stadt H... (2 Hefte), die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Stuttgart über Asylverfahren des Klägers (A 3 K 12680/98 und A 17 K 480/07), bezüglich Klagen wegen Niederlassungserlaubnis gegen die Stadt H... (8 K 487/09), wegen Niederlassungserlaubnis u.a. gegen das beklagte Land (11 K 2004/09, mit Beiakte) und wegen Ausweisung u.a. gegen das beklagte Land (11 K 2424/10, 2 Bände) sowie über das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich des Bescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.06.2010 (11 K 2430/10) vor.

  Etwas anderes folgt hier auch nicht daraus, dass über die am 25.05.2009 gegen das Land Baden-Württemberg erhobene Klage des Klägers auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (11 K 2004/09) noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist.

• VG Düsseldorf, 30.06.2014 - 14 K 9377/13

  Kosten der Unterstellung und Verwahrung eines elektrischen Rollstuhls nach einer …

  vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 16.03.2010 - 11 K 2865/09 -, Rn. 20 ff., juris, m.w.N.; VG Arnsberg, Urteil vom 16.03.2010 - 11 K 2004/09 -, Rn. 17 ff., juris, m.w.N.; VG Arnsberg, Urteil vom 23.10.2012 - 11 K 3017/11 -, Rn. 40, juris.

  vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 16.03.2010 - 11 K 2865/09 -, Rn. 20 ff., juris, m.w.N.; VG Arnsberg, Urteil vom 16.03.2010 - 11 K 2004/09 -, Rn. 17 ff., juris, m.w.N.

• VGH Hessen, 23.03.2011 - 5 A 2224/10

  Verwaltungsgebühr

  Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die Urteile des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 16. März 2010 (11 K 2865/09 und 11 K 2004/09) zu gleichartigen Gebührentatbeständen in Nordrhein-Westfalen ausgeführt, die 2. Alternative der Gebührenziffer 5322 erfasse den Fall, in dem die missbräuchliche Alarmierung nicht selbst, sondern durch einen Dritten erfolge, dem eine Gefahrenlage vorgespiegelt werde, um ihn zur Alarmierung der Polizei zu veranlassen.